Grenzen der Meinungsfreiheit

Ab und an flucht man als Deutscher doch über unsere Bürokratie: wenn Ämter wegen angeblichen Formfehlern Anträge erneut „von Null“ vorlegen lassen, wenn Zuständigkeiten auf 5 Behörden verteilt sind, oder der Regulierungswahn jeden Unternehmer verzweifeln lässt, weil er faktisch ständig zwischen Pragmatismus und Legalität balancieren muss. Nicht zuletzt zweifelt man manchmal an unserem Justizsystem – wo zwischen Recht haben und Recht bekommen (also Gerechtigkeit) Welten liegen können. Insbesondere im Internetzeitalter hat sich da manches verschoben.

So ist es z.B. im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt, Dritte wüst zu beschimpfen und mit in Frage verpackten Behauptungen zu überziehen, und das in aller Öffentlichkeit. Selbst wenn daran kein Gramm Wahrheit ist, kann der Beleidigte nur schwer juristisch dagegen vorgehen; wenn er es tut, hat er die Kosten erstmal selber zu tragen und darf dann schauen, ob und wie er sie (falls er vor Gericht Recht bekommt) vom Täter zurück bekommt. In der Öffentlichkeit bleibt immer ein Rest kleben, nach dem Motto „war da nicht mal was von wegen …? Ein Quäntchen Wahrheit muss ja dran sein…“. Und so ist der Ehrliche der Depp, das Opfer doppelt geschädigt.

Besonders Journalisten und Politiker erleben das zunehmend: ein Gerücht verselbständigt sich und wird im schlimmsten Fall zur rufschädigenden Kampagne. Selbst Morddrohungen sind keine Seltenheit mehr – dann halt anonym, so bleiben die Täter straffrei. Halten wir als Gesellschaft keine Meinungsverschiedenheiten mehr aus? Können wir so etwas nicht mehr ausdiskutieren? Ist die Anzahl derer, die glauben, über Dritte urteilen zu dürfen, größer geworden – oder nur die Möglichkeiten, seine Meinung öffentlich zu verbreiten? Vielleicht kann einfach ein Teil der Bevölkerung mit dem hohen Maß an Liberalismus, den wir uns heute gönnen, nicht umgehen – denn Freiheit bedeutet ja immer auch Verantwortung.

Ich hoffe, wir schaffen es als Gesellschaft, noch viel klarer gegen Ausgrenzung und Diffamierung Position zu beziehen. Insbesondere Menschen, die sich für positive Veränderungen einsetzen, müssen geschützt werden – es kann nicht sein, dass wir Pöbeleien, Verleumdung und gar Drohungen als unvermeidbare „Randerscheinung“ hinnehmen. Egal ob Flüchtlinge bei uns Schutz suchen, Juristen gegen Korruption kämpfen oder Prominente ein Zeichen für Humanität setzen: sie alle müssen wissen, dass die Masse der Gesellschaft hinter oder sogar schützend vor ihnen steht.

 

Foto: freeimages/David Lat