Neujahrsvorsatz gegen die Regulierungswut

Es gibt Tage da fragt man sich, ob unser Staat überhaupt Unternehmer haben will. Die meisten Menschen wissen gar nicht, was für irrsinnige Vorschriften und Regulierungen es in der BRD gibt. Jede Regierung schafft neue Regeln und Gesetze, irgendwie auch als Daseinsbegründung, aber Gesetze verschlanken oder an der Realität ausrichten? Das wird meistens vergessen.

Ein Beispiel: in jedem privaten Haushalt dürfen beliebige Verlängerungskabel eingesetzt werden – sie sind ja CE geprüft und damit wohl hinreichend sicher. In einem Büro hingegen muss dasselbe Kabel zwingend einen Schutzschalter haben und regelmäßig von einem Elektriker auf Funktionalität geprüft werden, der dann eine entsprechende Plakette anbringt. Das gilt für JEDES Kabel, das in einem Büro in Deutschland im Einsatz ist. Für mich ein klares Indiz für gelungene Lobbyarbeit: die Elektrikerbranche dürfte sich daran dumm und dusselig verdienen. (Zur Orientierung: zwischen 3 und 15 EUR pro geprüftem Kabel wurden uns schon angeboten…)

Es wird aber noch lustiger. Wenn jetzt ein Mitarbeiter an einem dieser streng geprüften Mehrfachstecker sein/ihr privates Handy aufladen möchte (weil er es auch beruflich nutzt – dafür erhält er/sie sogar einen steuerfreien Lohnzuschuss), ist das illegal, zumindest aber nicht durch die Berufshaftpflicht der Firma abgedeckt. Es könnte ja sein, dass das Handy überhitzt und explodiert – dann haftet der Mitarbeiter privat für den Schaden, oder die Chefin, die diese grob fahrlässige Handlung zugelassen hat.

Nun fordern manche Politiker ein Recht auf Home Office, wie es das in anderen Ländern gibt. Leider ist es aber in Deutschland so, dass ein Unternehmen, das seinen Mitarbeitern erlaubt, von zu Hause zu arbeiten, sicherstellen muss, dass diese Mitarbeiter auch zu Hause an einem ergonomisch geeigneten Arbeitsplatz arbeiten. Es gibt aber kein Gesetz, dass der Mitarbeiter den Chef zwecks dieser Überprüfung in seine Wohnung lassen muss (soweit kommt‘s noch!). Es ist also schlicht gar nicht möglich, sich hier rechtskonform zu verhalten. Ob diese Mitarbeiter auch zu Hause jährlich die genutzten Kabel vom Elektriker prüfen lassen müssen, für den Fall eines Kabelbrands während des Home Office Tages?

Von Mindestlohn für Praktikanten, der überall nur nicht in den Ministerien bezahlt wird, uvm. wollen wir gar nicht erst anfangen.

Es wäre lustig, wenn es nicht gleichzeitig so ernst wäre. Die Folge all dieser wahnsinnigen Überregulierung ist nämlich, dass man als Unternehmer mit Angestellten streng genommen immer mit einem Bein im Knast steht. Als würden Unternehmer nicht schon genug Risiken in Kauf nehmen, packt der Staat noch ein paar drauf, weil Berufspolitiker sich ohne jedweden Realitätsbezug die Welt malen, „wiedewiede wie sie mir gefällt“.

Falls wir in 2018 irgendwann eine neue Regierung haben, hätte ich einen dringenden Neujahrswunsch: für jedes neue Gesetz werden zwei abgeschafft. Und redet mal mit ein paar Unternehmern (nicht nur Konzernlenkern, also angestellten Managern!). Vielleicht finden sich ja ein paar sinnvolle Regeln, die wir einführen können, statt sinnloser.

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